UDW Unabhängige Drolshagener Wählergemeinschaft
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Berichte aus der UDW-Fraktion
4. März 2016: Haushalt 2016 Gestern wurde der Haushalt für 2016 von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der UDW-Fraktion verabschiedet. Wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung war die Streichung einer Investioion von 1,2 Mio € für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Diese Streichung erfolgte auf Antrag der UDW, bereits im Haupt- und Finanzausschuss waren dem die UCW und die SPD gefolgt, in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stimmte dem auch die CDU-Fraktion zu. Grund für die Streichung war nach Meinung der UDW nicht, dass keine Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollten, sondern es sollten andere Finanzierungs- und Realisierungskonzepte gesucht werden. Einzelheiten können der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Buchholz entnommen werden, die Sie hier lesen können. 30. Januar 2015: Haushalt 2015 In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt 2015 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der UCW gegen die Stimmen der UDW verabschiedet. Die Anträge der UDW zur Änderung des Haushaltes waren zuvor in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bis auf den Antrag, den Betrag von 20.000,- € für die juristische Überprüfung eines eventuellen Schadens- ersatzanspruches aus den SWAP-Wetten, die einen Millionenschaden verursacht hatten, in den Haushalt einzustellen, abgelehnt worden. Unter anderem hatte die UDW beantragt, zeitlich befristet auf 2 Jahre einen Flüchtlingsbeauftragten einzustellen und dafür eine Stelle der Tarifgruppe E5 neu zu schaffen, mit ca. 20.000,- € jährlich zwar zusätzlicher Aufwand, angesichts der Ausgabenfreude im Übrigen (z.B. Anschaffung eines Feuerwehrleiterwagens für 150.000,- €) ein überschaubarer Betrag. Grund für die Ablehnung des Haushaltes durch die UDW waren aber nicht die abgelehnten Änderungsanträge, sondern die Tatsache, dass trotz anhaltend massiver Verluste der Stadt aus Sicht der UDW keine hinreichenden Haushaltssicherungsmaßnahmen getroffen werden, um eine Zwangsverwaltung der Stadt ab 2017 zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt endet nämlich die Periode, nach der nach dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener Haushalt vorliegen muss. Einzelheiten können Sie der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Buchholz entnehmen. Erstaunlich ist vor allem, dass die UCW, die noch 2014 zur Wahl von einem “Katastrophen-Szenario aus Verlusten und Schulden” sprach und den Haushalt 2014 abgelehnt hatte, weil er “nicht realistisch sei und nicht die dringend erforderlichen Maßnahmen berücksichtige” (Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Fölting vom 30.1.2014), trotz drastischer weiterer Verschlechterung auf einmal “positive Ansätze” erkennen konnte und dem Hauhalt mit dieser Begründung zustimmte, schade ist auch, dass die SPD sich zufrieden gab, einige Investitionen zu verschieben, was keinerlei strukturelle Verbesserung bringt und den Haushalt kaum entlastet. UCW und SPD sind damit faktisch zum “Mehrheitsbeschaffer” der CDU geworden, ein Korrektiv zur Ausgabenkultur der CDU sucht man dort nunmehr vergebens.  Flüchtlingsunterkunft: Besichtigung der alten Schule in Bleche durch die UDW-Fraktion am 28. Oktober 2014 Am 28. Oktober um 14.00 Uhr besichtigte die UDW-Fraktion (soweit die Fraktionsmitglieder sich zu diesem Termin frei nehmen konnten) die alte Schule bzw. beide alten Schulgebäude in Bleche gemeinsam mit Herrn Lange und Frau Zimmermann von der Stadtverwaltung. Beide Gebäude, die zuletzt als Jugendheim genutzt wurden, stehen seit längerer Zeit leer. Für das neuere Gebäude, das in den 60er Jahren als Zweigstelle der Hauptschule gebaut worden war, hat die Stadt bereits durch ein Architekturbüro mehrere alternative Planungen erstellen lassen. Nach der von der Stadt präferierten Planung sollen in dem neueren Gebäude bis zu 16 Flüchlinge untergebracht werden. In einem ersten Schritt soll zunächst das Erdgeschoss in Angriff genommen werden: Hier sollen die ehemaligen Klassenräume unterteilt und in je zwei Doppelzimmer aufgeteilt werden, dies würde Platz für zunächst 8 - 9 Flüchtlinge bieten, die Baumaßnahme soll bis Jahresende abgeschlossen sein. In einem zweiten Schritt soll das Obergeschoss als Unterkunft ausgebaut werden, wo auch Platz für Familien geschaffen werden soll. Der “Neubau” weist - insbesondere im Treppenhaus, ganz erhebliche Feuchtigkeitsschäden auf, die vor Bezug beseitigt werden müssen. Herr Lange wies zudem darauf hin, dass schon bislang Probleme bestanden, die Räume ausreichend zu beheizen, angesichts der Höhe der ehemaligen Klassenräume wird dieses Problem sicher weiterbestehen. Auch hierfür muss vor Bezug eine Lösung gefunden werden. Als erster Eindruck bleibt festzuhalten, dass die städtischen Planungen baulich angemessen erscheinen; nach Einschätzung der UDW-Fraktion (und wohl auch der Verwaltung) wird allerdings allein der Umbau der Blecher Schule das Unterbringungsproblem für die erwarteten Flüchtlinge nicht lösen können, die erwarteten Flüchtlingszahlen übersteigen die Kapazitäten des Schulgebäudes auch nach Ausbau des Obergeschosses bei Weitem. Hier sind weitere Lösungen gefragt. Im Anschluss wurde auch das “alte” Schulgebäude besichtigt. Dieses ist in einem sehr maroden Zustand, Infrastruktur, z.B. sanitäre Anlagen, fehlen völlig bzw. sind absolut nicht mehr nutzbar. Ein Ausbau als Unterkunft steht derzeit nicht zur Debatte und dürfte auch mit vertretbarem Aufwand kaum möglich sein. Problematisch am Standort Bleche für eine Flüchtlingsunterkunft bleibt die Entfernung zum Ortszentrum: Zu Fuß sind Einkäufe kaum mehr zu bewältigen, und für den ÖPNV dürfte den Flüchtlingen das Geld fehlen, ein Problem, das (nicht ganz so ausgeprägt) auch schon für die Wohnanlage (Wohncontainer) in der Wünne besteht. Vorschlag der UDW: eine Fahrradspendenaktion (näheres folgt). Am 4. November findet im Übrigen auf Einladung der Stadtverwaltung ein “RunderTisch” zum Thema “Flüchtlinge” statt, zu dem neben Mitarbeitern der Verwaltung Vertreter der Kirchen, des Kreises Olpe, der Caritas, der Schulen, Kindergarten-Vertreterinnen, Sozialarbeiter, die Fraktionsvorsitzenden im Rat und interessierte und schon bislang aktiv helfende Bürger, insgesamt um die 50 Personen, eingeladen sind. Diese hohe Teilnehmerzahl zeigt bereits das große Interesse der Drolshagener Bevölkerung am Thema Flüchtlinge und die Bereitschaft, ernsthaft zu helfen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein Strohfeuer ist, sondern dass den Meetings auch Aktionen folgen. Wir werden hierüber weiter berichten. Außerordentliche Sitzung des Ausschusses "Stadtentwicklung und Umwelt" am 30.09.2014 In einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses "Stadtentwicklung und Umwelt" stellte Herr Dipl. Ing. Michael Ahn vom Planungsbüro Wolters & Partner die von der Stadt in Auftrag gegebene “Potenzialflächenanalyse zur Ermittlung von Windkraft-Konzentrationszonen in der Stadt Drolshagen” vor. Die Präsentation kann im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Drolshagen abgerufen werden. Beschlüsse wurden hierzu noch nicht gefasst. In der kommenden Sitzung des Ausschusses "Stadtentwicklung und Umwelt" am 18. November soll auf Antrag der UDW-Fraktion auch ein Planungsbüro angehört werden, das bereits für Grundeigentümer, deren Waldflächen möglicherweise als Standorte für Windkraftanlagen in Betracht kommen, tätig wurde. Stadtverordnetenversammlung am 4. September 2014 Auf Antrag der UDW-Fraktion diskutierte die Stadtverordnetenversammlung intensiv einen Bericht der Verwaltung zur Situation der Flüchtlinge in Drolshagen.  Der Bericht der Verwaltung kann hier eingesehen werden. Ebenfalls auf Antrag der UDW-Fraktion beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, dass Bürgermeister Hilchenbach aufgefordert wird, sich beim Kreis Olpe für eine Erweiterung des sogenannten „Schülertickets“ auf sogenannte „Auspendler“, d.h. für Schüler, die zwar in Drolshagen wohnen, aber in Eckenhagen oder Meinerzhagen zur Schule gehen, einzusetzen. Die Antwort von Landrat Beckehoff kann hier eingesehen werden. Gespräch der Verwaltung mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema “Auslagerung des Stadtarchivs in Räume des neu zu errichtenden Kulturhauses am 21.08.2014 Zu oben genanntem Termin hatte die Stadtverwaltung die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, Prof. Halbfas von der Bürgerstiftung Drolshagen wollte das Projekt und Möglichkeiten für die Stadt, das städtische Archiv dort unterzubringen, vorstellen. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 26.06.2014 Zunächst war aus der Mitte des Ausschusses ein stellvertretender Vorsitzender zu wählen, eine Abstimmung, die sicherlich keine allzu große Bedeutung hat, bei der der der Bürgermeister aber mit stimmberechtigt ist. Erwartungsgemäß schlug die CDU Herrn Berghof (CDU) vor, die anderen Fraktionen mich. Mit der Stimme des Bürgermeisters, der - natürlich - für den CDU-Vorschlag stimmte, ergab die Abstimmung ein Unentschieden, so dass das Los entscheiden musste. Das Los fiel auf Herrn Berghof, so dass dieser nunmehr stellvertretender Ausschussvorsitzender ist. Die Verwaltung schlug ferner vor, eine neue Planstelle A13 höherer Dienst für den in der nächsten Woche von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters einzurichten. Vorgesehen sei hierfür ein Beamter, der bislang eine Planstelle A13 gehobener Dienst innehabe, so dass eine Versetzung auf die neu geschaffene Planstelle mit keinerlei Kosten verbunden sei. Erst auf Hinweis der UDW, dass die Neueinrichtung einer Planstelle ohne Streichung der bisherigen Planstelle durchaus mit erheblichen Kosten verbunden sei, teilte sie mit, dass die bisherige Planstelle A13 gehobener Dienst dafür ersatzlos entfallen solle, und änderte den Beschlussvorschlag. Die Verwaltung begründete die Notwendigkeit, die bisherige Planstelle A13 gehobener Dienst durch eine neue Planstelle A13 höherer Dienst zu ersetzen, mit der "herausgehobenen Stellung" des zu wählenden Allgemeinen Vertreters, die auch durch die Besoldungsgruppe zum Ausdruck kommen solle, kosten werde das ganze nichts, im Grunde also ein rein symbolischer Akt. Die UDW sprach sich gleichwohl gegen die neue Planstelle aus, da mit der Eröffnung der höheren Laufbahn zwar nicht unmittelbar weitere Kosten verbunden seien, gleichwohl die Weichen in Richtung weiterer Kosten gestellt werden, es sich also gerade um ein Symbol in die falsche Richtung handele. Die Planstelle wurde gegen die Stimmen der UDW von den anderen Fraktionen beschlossen. Sitzung des Ausschusses Bildung, soziales, Kultur und Sport (ASBKS) am 25.06.2014    Zentraler Punkt war der Bericht der Musikschule für das Jahr 2013. Angesichts der erheblichen Kosten, die die Musikschule jährlich den städtischen Etat belastet, gab es unterschiedliche Positionen: Während Herr Scheidt als Musikschulleiter "seine" Musikschule und die hierdurch anfallenden Kosten vehement verteidigte, wiesen die Fraktionen auf die immensen Kosten der Musikschule hin. Herr Berghof stellte sogar für die CDU in einer vorbereiteten Erklärung klar, dass die Musikschule nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden gehöre und die Kosten damit durchaus auf dem Prüfstand stünden. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (AStU) am 24.06.2014 Im öffentlichen Teil gab es keine erwähnenswerten Vorfälle. Im nichtöffentlichen Teil, über den ich hier nicht im Einzelnen berichten kann, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Auftragsvergabe für den Ausbau einer Brücke im Stadtgebiet mit einem weiteren Fußweg. Die UDW lehnte dies mit der Begründung ab, dass angesichts der derzeitigen finanziellen Situation dieser Ausbau nicht zwingend erforderlich sei. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen gegen die Stimmen der UDW beschlossen. Sitzung des Betriebsausschusses (BA) am 23.06.2014 Die Verwaltung legte einen Zwischenbericht zum Wirtschaftsjahr 2014 vor, der keine erwähnenswerten Besonderheiten auswies. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.06.2014 In der ersten Ratssitzung am 12.06.2014 wurde Herr Gosmann (SPD) zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt, Herr Wigger (CDU) zum 2. stellvertretenden Bürgermeister. Bei den Fraktionen ergaben sich folgende Personalentscheidungen: die CDU-Fraktion wird von Herrn Melcher geleitet (Stellvertreter Herr Köhler), die UDW-Fraktion von mir (Stellvertreter Herr Wintersohl), die SPD-Fraktion von Herrn Brömme (Herr Gosmann wollte wegen seiner Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen, er ist Stellvertreter), und die UCW-Fraktion wie erwartet von Herrn Fölting (Stellvertreterin Frau Hermann). Der Haupt- und Finanzausschuss wurde auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 10 auf 11 Ratsmitglieder erhöht: die CDU hatte einer Erhöhung nicht zugestimmt, so dass es hierzu zu einer Abstimmung kam, bei der - ein historisches Ereignis in der Drolshagener Stadtgeschichte - die CDU wohl erstmals überstimmt wurde! Auch mit der Stimme des Bürgermeisters gibt es damit im Haupt- und Finanzausschuss keine CDU-Mehrheit, sondern allenfalls ein Patt,  so dass die CDU künftig auch nicht mit der Bürgermeisterstimme Beschlüsse gegen die anderen Fraktionen durchsetzen kann. Ferner wurden die Ausschussvorsitze verteilt, wie sie zuvor in einer gemeinsamen Liste zwischen allen Ratsfraktionen abgestimmt war. Das Ergebnis finden Sie unter der Adresse http://www.drolshagen.de/doc.cfm?seite=214&urlDoc=pfaddownloads/214downloads/09_1.pdf auf den Seiten der Stadt Drolshagen. Ebenso finden Sie unter der Adresse http://www.drolshagen.de/doc.cfm?seite=214&urlDoc=pfaddownloads/214downloads/09_2.pdf die für die Stadt in Aufsichtsgremien der kommunalen Betrieben und Einrichtungen sitzenden Stadtverordneten. Interfraktionelles Vorgespräch mit Bürgermeister Hilchenbach 27:05.2014 In einem Gespräch mit Herrn Hilchenbach wurde vorbesprochen, ob sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für die Besetzung der Ausschüsse und deren Vorsitzende einigen können. Es wurde die grundsätzliche Bereitschaft aller Fraktionen erklärt. Auf Anregung der UDW wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung in Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt umbenannt, um den Umweltschutzgedanken stärker zu Ausdruck zu bringen. Ferner soll auf Anregung der UDW ein Vertreter der örtlichen Ärzteschaft als weiterer Sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport aufgenommen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss soll auf Wunsch von UDW, SPD und UCW auf 11 Ratsmitglieder erweitert oder auf 9 vermindert werden, um eine Stimmenmehrheit der CDU mit Bürgermeisterstimme zu verhindern und so die Mehrheitsverhältnisse im Rat richtiger wiederzugeben. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen.     
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